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Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen

Nr. 99006010000000

Arbeitsstellen, die sich auf den Straenverkehr auswirken, wie z. B.

  • Aufgrabungen im Straenraum
  • Straenbau
  • Arbeiten im Seitenraum
  • Aufstellung eines Gerstes

mssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zustndigen Behrde Anordnungen darber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschrnken, zu regeln und zu leiten ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der groen selbstndigen Stadt und der selbstndigen Gemeinde.

Fr Gemeindestraen kann die Zustndigkeit auf die jeweilige Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt bertragen werden.

Liegt die Genehmigungsbehrde innerhalb Niedersachsens wird die Niederschsische Landesbehrde fr Straenbau und Verkehr (NLStBV) als Straenbaulasttrger fr die

  • Bundesautobahnen,
  • Bundes- und Landesstraen sowie
  • die in der technischen Verwaltung des Landes liegenden Kreisstraen (vor allem im Hinblick auf Baustellen und Brckenbauwerke)

von der zustndigenStelle gehrt.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • schriftlicher Antrag,
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell; RSA ist die Abkrzung fr "Richtlinien fr die Sicherung von Arbeitsstellen an Straen")
  • eventuell Umleitungsplan

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Baustelleninformationen fr Niedersachsen knnen im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verkehrsmanagementzentrale abgefragt werden.

Auskunft erteilen auch die Verkehrsbehrden der Kommunen sowie die Straen- und Autobahnmeistereien der Niederschsischen Landesbehrde fr Straenbau und Verkehr.

Gebhren

  • Gebhr: 10,20 - 767,00 Euro

Formulare

Bemerkungen

Text berprft durch die AG Kommunenredaktion

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