Gewerbe Anmeldung

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

• sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
• Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
• freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,
• die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden.

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

• Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen)
• Personengesellschaften (jede/jeder für eine Personengesellschaft vertretungsberechtigte Gesellschafterin/Gesellschafter ist dabei anzeigepflichtig)
• bei juristischen Personen die juristische Person selbst (GmbH, AG)

• Personalausweis oder Reisepass
• ggf. Handelsregister auszug
• ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
• ggf. Erlaubnisurkunde,
• ggf. Handwerkskarte
• im Vertretungsfall:
  • Vertretungsvollmacht

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.2.1   -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 43,00 EUR an.

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbständigen) Zweigstelle vorzunehmen.

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

• Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
• § 4 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)
• § 13 b Gewerbeordnung (GewO)
• § 38 Gewerbeordnung (GewO)

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

• § 14 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 15 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)