Die zuständige Stelle ist befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem kommunalen Gebiet mit Zwang, d.h. unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist z.B. bei Verstößen gegen die nächtliche Ruhe, Gefahren durch gefährliche Hunde und sogenannte “wilde Müllkippen“ betroffen.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

In folgenden Fällen ist der Fachdienst Bürgerdienste und Sicherheit nicht zuständig:

• Wilder Müll

Bitte wenden Sie sich an

• Abfallentsorgung und Gefahren durch gefährliche Hunde

Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte an den

• Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

Die festgestellten Verstöße sollten detailliert mitgeteilt werden. Insbesondere sind Informationen zur Örtlichkeit, zur Zeit, zum Datum und eventuellen Zeugen für ein Eingreifen der zuständigen Stelle von Wichtigkeit.

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AG Kommunenredaktion