Sprungziele
Inhalt

Anliegen A bis Z

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Spielgerte mit Gewinnmglichkeit Erlaubnis

Nr. 99050027005000

Fr die Aufstellung und den Betrieb von Spielgerten, die

  • mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die
  • die Mglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten,

bentigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zustndige Stelle.

Die zustndige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgert aufgestellt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ber die Unterrichtung zu den notwendigen Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
  • Nachweis ber ein Sozialkonzept einer ffentlich anerkannten Institution

Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorbergehenden Ttigkeit nach 13a Gewerbeordnung (GewO) im Geltungsbereich der GewO durch Staatsangehrige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum, wenn diese in einem dieser Staaten zur Ausbung der Ttigkeit rechtmig niedergelassen sind, ist eine Teilnahme an einer Unterrichtung nicht erforderlich, wenn folgende Unterlagen beigebracht werden:

  • Nachweis der Staatsangehrigkeit (z.B. durch Personalausweis oder Reisepass)
  • Nachweis der rechtmigen Niederlassung zur Ausbung der Ttigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum
  • Nachweis, dass die Ausbung dieser Ttigkeiten nicht, auch nicht vorbergehend, untersagt ist
  • Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen
  • Dokumente aus dem Niederlassungsstaat, die die persnliche Zuverlssigkeit zur Ausbung der Ttigkeit belegen,
  • Nachweis der Berufsqualifikation, wenn Ihre Ttigkeit auch im Niederlassungsstaat an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist
  • andernfalls ein Nachweis, dass in den vorhergehenden zehn Jahren im Niederlassungsstaat mindestens zwei Jahre die Ttigkeit ausgebt wurde.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat knnen Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlssigkeit und die geordneten Vermgensverhltnisse des Gewerbetreibenden erfllt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Die Hhe der Gebhren ergibt sich - gem Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.9.1 - je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch hchstens 1520,00 EUR an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es mssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zustndige Stelle.

Formulare

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit unf Verkehr

nach oben zurück