Sprungziele
Inhalt

Anliegen A bis Z

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Privatklinik Erlaubnis

Nr. 99003017007000

Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationr behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. ffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinntzigen, wohlttigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat die Unternehmerin/der Unternehmer, die/der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Die Unternehmerin/der Unternehmer kann, muss aber selbst nicht rztin/Arzt sein. Ist die Unternehmerin rztin bzw. der Unternehmer Arzt, ist zu unterscheiden zwischen Einrichtungen, die der Ausbung ihrer freiberuflichen Ttigkeit dienen (z. B. die Klinik der Chirurgin/des Chirurgen) und Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Ttigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob die Einrichtung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche rztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der groen selbststndigen Stadt und der selbststndigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch ber einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes fr Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis oder Nationalpass
  • ggf. Handelsregisterauszug (diesen mssen Unternehmen vorlegen, die im Handelsregister eingetragen sind)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (sollte nicht lter als 6 Monate sein)
  • Fhrungszeugnis (sollte nicht lter als 6 Monate sein)
  • Beschreibung des Therapiekonzeptes, der Art, Zahl und Belegung der Rume sowie der Personalausstattung

bei nicht EU-Mitgliedsstaatsangehrigen

  • ggf. Aufenthaltstitel

Welche Gebhren fallen an?

Die Hhe der Gebhren ergibt sich - gem Anlage 1 zu 1 Absatz 1 Allgemeine Gebhrenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.7 - je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch hchstens 5900,00 EUR an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Konzession nach 30 Gewerbeordnung (GewO) erlischt, wenn die Inhaberin/der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder whrend eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgebt hat.

Die Fristen knnen aus wichtigem Grund verlngert werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.

Formulare

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

nach oben zurück