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Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen

Nr. 99050012186000

Die zustndige Behrde hatte Ihnen wegen Unzuverlssigkeit die Ausbung Ihres Gewerbes untersagt. Sie mchten jedoch nun Ihre gewerbliche Ttigkeit wiederaufnehmen. Nach Ablauf eines Jahres, bei besonderen Grnden bereits vorher, kann die Behrde Ihnen die Wiederaufnahme Ihres Gewerbes auf Antrag gestatten.

Voraussetzung ist, dass Sie der zustndigen Behrde gegenber nachweisen knnen, dass die Grnde nicht mehr vorliegen, die zur Untersagung Ihrer Gewerbeausbung gefhrt haben. Die zustndige Behrde muss aufgrund Ihres zwischenzeitlichen Verhaltens auerdem die Prognose stellen knnen, dass Sie Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgem ausben werden.

In der Regel kann die Wiedergestattung erst nach einem Jahr erfolgen. Dieser Zeitraum wird fr angemessen gehalten, um durch eine genderte Lebensweise der Behrde gegenber zu verdeutlichen, dass die Grnde fr die Unzuverlssigkeit weggefallen sind. Aus bergeordneten Grnden – beispielsweise wirtschafts- oder strukturpolitischer Art – heraus, kann ausnahmsweise auch schon frher die Ausbung des Gewerbes wiedergestattet werden. Dies gilt beispielsweise fr den Fall, dass durch die Wiederaufnahme des Gewerbes zustzliche Arbeitspltze geschaffen werden, oder Glubigern Ihres Betriebes der Schuldenabbau ermglicht wird, indem in Ihrem Betrieb wieder Einnahmen zur Schuldenrckfhrung generiert werden. Alleine der Wegfall der die Unzuverlssigkeit begrndenden Umstnde gengt nicht fr die Verkrzung der Jahresfrist.

Zustndige Stelle

Landkreise, kreisfreie Stdte, groe selbststndige Stdte, selbststndige Gemeinden

Verfahrensablauf

Reichen Sie bei der zustndigen Stelle einen schriftlichen oder elektronischenAntrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Ttigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.

Die zustndige Behrde prft, ob Ihnen die Ausbung Ihrer Gewerbettigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann und trifft hierfr eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine knftige ordnungsgeme Ausbung Ihres Gewerbes.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die behrdliche Entscheidung zur Wiedergestattung.

Voraussetzungen

Die Grnde, die zur Untersagung gefhrt hatten, liegen nicht mehr vor.Sie knnen die gewerberechtliche Zuverlssigkeit knftig wieder gewhrleisten.

Nach der Untersagung sollte regelmig ein Jahr verstrichen sein.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • schriftlicher oder elektronischer Antrag auf Gestattung des Gewerbes, das Sie wieder ausben wollen, mit nheren Angaben
  • Angaben zum Ort der beabsichtigten Gewerbeausbung
  • Nachweis, wodurch Sie seit der Gewerbeuntersagung Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und ob Sie einer Arbeitnehmerttigkeit nachgegangen sind
  • Beantragung eines Fhrungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behrde (LeikaSchlssel: 99049001001000)
  • Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszugs zur Vorlage bei einer Behrde (Leika Schlssel: 99052002109000)
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichts (erhltlich beim zustndigen Amts oder Insolvenzgericht)
  • Aktuelle Bescheinigungen: der Gewerbesteuermter, Finanzmter und Sozialversicherungstrger

Besonderheiten bei Zahlungsrckstnden:

  • Hatten Sie zum Zeitpunkt der vorherigen Gewerbeuntersagung Zahlungsrckstnde, dann mssen Sie jeweils aktuelle Bescheinigungen der Gewerbesteuermter, Finanzmter und der Sozialversicherungstrger vorlegen. Diese Bescheinigungen mssen Angaben enthalten ber
  • die Hhe eventuell noch bestehender Rckstnde, getrennt nach Haupt und Nebenforderung
  • den Zeitraum, aus dem die eventuelle Hauptforderung stammt
  • nach der Gewerbeuntersagung getroffene Tilgungsvereinbarungen, deren Abschlussdatum, Regelungen und Einhaltung
  • die Durchfhrung von Zwangsbeitreibungsmanahmen, deren Art und Erfolg

Besonderheiten bei Wohnsitzwechsel:

  • Wenn Sie nach der damaligen Gewerbeuntersagung umgezogen sind, dann sind die Bescheinigungen aus der Schuldnerkartei des Insolvenzgerichtes, des Finanzamtes und des Gewerbesteueramtes sowohl von den aktuellen als auch von den zum Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung zustndigen Behrden erforderlich.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Antragstellung: frhestens ein Jahr nach Untersagung, in Ausnahmefllen auch frher mglich

Antrge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: nein
  • Onlineverfahren mglich: ja
  • Persnliches Erscheinen ntig: nein. Es ist jedoch ratsam, persnlich zu erscheinen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch 8a Nds. AG VwGO abgeschafft. Daher kein Widerspruch zulssig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

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