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Aussetzen des Einzugs der KiTa-Beiträge für den Monat April aufgrund der corona-bedingten KiTa-Schließung

Mit Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 hat der Landkreis Aurich den Betrieb von Kindertagesstätten (KiTa) im ganzen Landkreis Aurich ab dem 16.03.2020 untersagt. Die KiTas haben eine Notbetreuung einzurichten, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis vorbehalten ist. Von der Schließung sind auch die Krippen- bzw. die altersübergreifenden Gruppen in den städtischen KiTas betroffen, in denen sonst Kinder unter drei Jahren betreut werden, für die grundsätzlich eine Beitragspflicht besteht.

Die Hauptverwaltungsbeamten im Städte- und Gemeindebund im Landkreis Aurich (die Stadt Norden ist im Niedersächsischen Städtetag organisiert) haben sich einvernehmlich darauf verständigt, den Einzug der KiTa-Gebühren für den Monat April auszusetzen.

Die Stadt Norden hat sich für die städtischen KiTas der kreisweit einheitlichen Lösung angeschlossen. Die Aussetzung des Einzugs ist kein Erlass des Entgelts, sondern ein Aufschub des Zahlungsziels.

Da nach der geltenden Entgeltregelung die vorübergehende Schließung der KiTas grundsätzlich nicht zur Ermäßigung oder zum Erlass des Entgelts berechtigt, liegt es im Ermessen der politischen Entscheidungsgremien, ob ein späterer Erlass der Entgeltforderung für die corona-bedingte Schließzeit der KiTas erfolgen soll. Hierüber wird entschieden werden können, sobald eine landkreisweite Lösung nach Wiederaufnahme des Betriebes der KiTas erzielt wurde.

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