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Ordnungswidrigkeiten und Anordnungen zur Sicherstellung der Gesetzesvorgaben

Bei Tatbeständen gemäß § 35 NDSchG oder gemäß § 80 NBauO können gegen Verantwortliche Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingeleitet werden. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn Maßnahmen, die einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach dem NDSchG bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von der erteilten Genehmigung durchgeführt worden sind. Außerdem treffen gemäß § 23 NDSchG oder gemäß § 79 NBauO die Denkmalschutzbehörden und Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Gesetzesvorlagen sicherzustellen.

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