Sprungziele
Inhalt

Anliegen A bis Z

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe beantragen

Nr. 99050028005001

Wenn Sie im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein hnliches Unternehmen betreiben mchten, bentigen Sie fr den jeweiligen Ort eine Erlaubnis.

Stellen Sie einen formlosen Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe

  • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort
  • Nachweis ber geordnete Vermgensverhltnisse

bei Wohnsitz in Deutschland:

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes)

bei Wohnsitz im Ausland:

  • Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermgensverhltnisse nachweisen

Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform

  • Bei Unternehmenssitz in Deutschland, wenn das Unternehmen in einem Register eingetragen ist:
    Auszug aus dem Handelsregister, bzw.dem Partnerschaftsregister, bzw. dem Genossenschaftsregister
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen

Nachweis der persnlichen Zuverlssigkeit

bei Wohnsitz in Deutschland:

  • Beantragung eines Fhrungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behrde
  • Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorlage bei einer Behrde

bei Wohnsitz im Ausland:

  • Dokumente aus Ihrem Wohnsitzland, die Ihre persnliche Zuverlssigkeit nachweisen

Zur berprfung der persnlichen Zuverlssigkeit knnen weitere Dokumente angefordert werden.

Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Rume.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mssen Sie die personenbezogenen Unterlagen fr alle zur Geschftsfhrung berechtigten natrlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere) bzw. beantragen (z.B. Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behrde nach 150 Absatz 5 Gewerbeordnung). Fr die juristische Person bentigen Sie zustzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behrde nach 150 Absatz 5 Gewerbeordnung.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfhig. Daher bentigt jeder geschftsfhrende Gesellschafter und jede geschftsfhrende Gesellschafterin die Erlaubnis. Reichen Sie fr jede dieser Personen ein ausgeflltes Antragsformular und smtliche persnlichen Unterlagen ein.

Zustndige Stelle

Landkreis, kreisfreie Stadt, selbstndige Gemeinde oder groe selbstndige Stadt

Verfahrensablauf

  • Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
  • Die zustndige Stelle prft, ob Sie alle Voraussetzungen erfllen.
  • Wenn Sie alle Voraussetzungen erfllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
  • Sie drfen mit der Ttigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Voraussetzungen

  • Fr den Betrieb einer Spielhalle mssen Sie die erforderliche Zuverlssigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahrevor Antragstellung wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwsche, Verschleierung unrechtmig erlangter Vermgenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glcksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glcksspiel oder wegen eines Vergehens nach 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskrftig verurteilt worden sind.
  • Sie mssen in geordneten Vermgensverhltnissen leben: ber Ihr Vermgen wurde kein Insolvenzverfahren erffnet oder mangels Masse abgewiesen.
  • Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Rume gengen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und mssen fr den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
  • Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefhrdung der Jugend und keine bermige Ausnutzung des Spieltriebs zu befrchten. Schdliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belstigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im ffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Formloser Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe

  • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.
  • Nachweis ber geordnete Vermgensverhltnisse


bei Wohnsitz in Deutschland

  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes)


bei Wohnsitz im Ausland

  • Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermgensverhltnisse nachweisen


Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform

Nachweis der persnlichen Zuverlssigkeit

Empfohlen wird eine schriftliche Antragstellung.

Welche Gebhren fallen an?

Eine Gebhrengrundlage fr die Erteilung einer Erlaubnis fr den Betrieb einer Spielhalle im Reisegewerbe ist im niederscjhsischenGebhrenrecht nicht vorgesehen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Beachten Sie bitte, dass Sie die Erlaubnis rechtzeitig beantragen, da die Erlaubnis bei Betriebsbeginn vorliegen muss.

Bearbeitungsdauer

Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, erfolgt die Bearbeitung des Antrags nach Mglichkeit zeitnah. Erfolgt eine Bescheidung des Antrags ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, besteht das Rechtsmittel der Unttigkeitsklage.

Antrge / Formulare

Das Antragsverfahren ist formlos. Schriftliche Antragstellung wird empfohlen. Eine Verwendung der von den Behrden bereit gehaltenen Vordrucke ist zweckmig, aber nicht verpflichtend vorgegeben.

Was sollte ich noch wissen?

Soll in der Spielhalle nach 60a Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) ein anderes Spiel mit Gewinnmglichkeit im Sinne von 33d Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) veranstaltet werden, ist zustzlich eine Erlaubnis nach 60a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) erforderlich.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niederschsisches Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

nach oben zurück