Niedersächsisches Klimagesetz
Niedersachsen hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 seine Treibhausgasemissionen nicht nur signifikant zu senken, sondern sogar treibhausgasneutral zu werden - so festgelegt am 28. Juni 2022 in der Novelle zum Niedersächsischen Klimagesetz. Da der größte Teil der niedersächsischen Treibhausgasemissionen energiebedingt sind, heißt Klimaschutz in Niedersachsen vor allem, den Umgang mit Energie zu verändern: Energie sparen, Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien ausbauen.
In der Novelle zum Niedersächsischen Klimagesetz wird der CO2-Reduktionspfad weiter verschärft; bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Ziel ist es zudem, die Treibhausgasneutralität bereits 2045 zu erreichen – 5 Jahre früher als bislang geplant. Um die Umsetzung dieses Ziels sicherzustellen, werden weitere gesetzliche Zwischenziele implementiert, die eine Reduktion um 76 Prozent bis 2035 und um 86 Prozent bis 2040 vorsehen.
Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt
Neben der Verschärfung der Klimaschutzziele geht es in der Novelle des Klimagesetzes jedoch auch um Maßnahmen, die zum Erreichen der Ziele führen sollen. So sieht das neue Klimagesetz eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten vor – bislang war diese Pflicht lediglich für gewerbliche Neubauten vorgesehen. Die Solarpflicht gilt bei der Errichtung neuer Gebäude mit einer Dachfläche von mindestens 50 m². Bei Gewerbebauten gilt die Regelung für alle Neubauten, deren Bauanträge, Anträge auf bauaufsichtliche Zustimmung oder die Mitteilung nach § 62 Abs. 3 nach dem 31. Dezember 2022 übermittelt werden; bei Wohngebäuden ist der Stichtag der 31. Dezember 2024 und bei allen anderen Neubauten der 31. Dezember 2023.
Vorgesehen ist auch eine PV-Pflicht auf geeigneten offenen Parkplätzen oder Parkdecks mit mehr als 50 Parkplätzen.
Um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bekommen, werden zudem Flächen- und Leistungsziele für Wind- und Solarenergie ausgewiesen. Mindestens 1,7 Prozent der Landesfläche soll demnach bis 2027 für die Windenergienutzung ausgewiesen werden; 2033 soll der Wert bei 2,2 Prozent der Landesfläche liegen. Bis 2033 soll zudem 0,47 Prozent der Landesfläche für die PV-Nutzung ausgewiesen werden.
Bis Ende 2035 soll die PV-Leistung in Niedersachsen mindestens 65 Gigawatt betragen – ein ambitioniertes Ziel, das durch die genannte PV-Pflicht in neuen Gebäuden, aber auch durch vereinfachte Genehmigungsverfahren (z. B. in der Umgebung von Kulturdenkmälern) erreicht werden soll. Weitere hilfreiche Impulse zur Stärkung der Photovoltaik lieferten auch die Vorträge während des diesjährigen Forums Solarenergie.
Landesverwaltung mit Vorbildfunktion
Zu dem Erreichen der Klimaziele will auch das Land beitragen und hierzu eine stärkere Vorbildfunktion einnehmen. So soll die Landesverwaltung bereits zehn Jahre früher als bisher geplant, nämlich im Jahr 2040 klimaneutral sein. Hierzu ist eine PV-Pflicht für alle Landesliegenschaften vorgesehen. Ziel ist es, bis 2025 eine PV-Belegung von 30% auf geeigneten Dachflächen zu erreichen; 2040 sollen 100 Prozent dieser Flächen belegt sein.
Geplant sind auch ehrgeizigere Energie-Effizienzstandards bei Landesgebäuden, eine Umstellung des Fuhrparks des Landes auf emissionsfreie Antriebe bis 2030 und ein CO2-Schattenpreis im Vorfeld der Vergabe von Beschaffungsaufträgen.
Kommunale Pflichtaufgaben sollen Klimaschutz vor Ort stärken
In niedersächsischen Kommunen ist vorgesehen, bestimmte kommunale Pflichtaufgaben wie Klimaschutzkonzepte für die eigene Verwaltung, Beratung der angehörigen Gemeinden zu Klimaschutzfördermitteln, eine Pflicht zur Erstellung von Entsiegelungskatastern zur Klimafolgenanpassung oder auch die Pflicht für Mittel- und Oberzentren, bis zum 31.12.2026 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
Auch die Stadt Norden ist bereits in Sachen Klimaschutz engagiert und tatkräftig geworden und sieht es auch zukünftig als Ihre Aufgabe, verstärkt dem globalen Klimawandel entgegenzutreten. Aktuell befindet sich das Klimaschutzkonzept in Fortschreibung und wird voraussichtlich im Juni 2023 fertiggestellt. Weitere Maßnahmen in Bezug auf CO2-Reduktion sind in den verschiedenen Fachbereichen der Stadt Norden ins Auge gefasst. Es wird auf eine stetige Weiterentwicklung in Sachen Umsetzung Energieeffizienz, CO2-Reduktion, Vermittlung von Klimawissen sowie Sensibilisierung verfolgt.
Seit 2017 ist die Stadt Norden Mitglied im Klima-Bündnis, dem weltweiten größten Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet und gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anstreben - durch Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau.
So liegt es nun in unserer Hand, denn Norden, das sind wir Alle. Du und ich - gemeinsam für den Klimaschutz!